Wem gehört die Stadt - Ein Erlebnisbericht 

Um Plakat zu vergrößern, bitte anklicken!

Der ver.di-Ortsverein hatte eingeladen, der Saal und das Podium waren bis auf den letzten Platz
gefüllt. So ist es nicht immer, sollte aber so sein.


Carsten Müller (CDU), Christoph Bratmann (SPD), Holger Herlitschke (Die Grünen), Bettina Vogler-
Klages (FDP), Udo Sommerfeld (Die Linke) und Peter Rosenbaum (BiBS) saßen auf dem Podium. Es
war eine lebhafte Veranstaltung, der Bericht wird ihr nicht gerecht und kann nicht unparteiisch
bleiben.

6 gleiche Meinungen aber keine Einigkeit 

- Unternehmer haben deshalb ein Interesse an städtischem Eigentum, weil sie sich daraus

wirtschaftlichen Nutzen erwarten. Bürgerinnen und Bürger brauchen auch dann noch Wasser,

Energie, Schulen und Kindergärten, wenn ein Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse

mehr hat oder insolvent ist.

- Schulen sind kommunale Einrichtungen, die von den Bürgern außerhalb der Unterrichts-

zeiten vielfältig genutzt werden. Ich will, dass das auch künftig so bleibt.

Diese beiden Behauptungen hatte ver.di aufgestellt und bat die Diskutanten, sich dazu zu äußern.
Überrascht es, dass alle diesen ersten beiden Thesen voll zustimmten? Die Fragesteller hatten da-
mit gerechnet. Überraschend ist lediglich, dass weder von Carsten Müller noch von Bettina Vogler-
Klages deshalb ein Politikwechsel angekündigt wurde.

In der Diskussion ging die Einigkeit auch erwartungsgemäß verloren. CDU und FDP verteidigen nach
wie vor die Auffassung, man habe mit dem Verkauf städtischen Eigentums ein gutes Geschäft ge-
macht, und die privaten Betreiber seien besser in der Lage, Betriebe zu führen und Gewinne zu
erwirtschaften, die Kontrolle durch den Markt sei effektiver als durch die Politik.

Schön, wenn auch nicht der gleichen Logik entsprechend ist, dass Carsten Müller eine künftige
Veräußerung des Klinikums ausschloss, weil es sich dabei um eine ganz besondere Einrichtung der
Daseinsvorsorge handele.

Warum sich manche unserer Politiker nicht in der Lage sehen, einen städtischen Betrieb ausreichend
zu kontrollieren und fähige Manager einzusetzen, wurde nicht ausreichend deutlich.

Alle übrigen Parteienvertreter wiederholten ihre Vorwürfe, städtisches Vermögen unter Wert ver-
äußert, zur Finanzierung eines ausgeglichenen Haushaltes verwendet und Einfluss auf die Betriebs-
politik verloren zu haben. 2014, so die Einschätzung, ist der Erlös "aufgegessen" und die Nach-
folger Herrn Hoffmanns werden mit schweren Problemen zu kämpfen haben.

Die Linke verlangt eine Rekommunalisierung der Abfall- und Abwasserwirtschaft und der Energiever-
sorgung. Die übrigen Oppositionsparteien wiesen einhellig darauf hin, wie schwer eine solche For-
derung, allein der hohen Kosten wegen, umzusetzen sein wird. Dabei haben, wegen der Energie-
wende, besonders die Grünen ein großes Interesse, den Einfluss der Politik auf die Betriebspolitik
von BS energy wieder zu verstärken. Möglicherweise muss eine neue städtische Gesellschaft ge-
gründet werden.

PPP und die Hoffnungen der Politiker 

Die große Hoffnung der Oppositionsparteien ist, dass der Vertrag mit Hoch-Tief doch noch schei-
tert. Die derzeitigen "Regierungs"parteien hoffen, dass der private Partner ehrlich und mit hoch-
wertigen Materialien die betroffenen Schulen sanieren wird, dass die Kosten für Nutzungsände-
rungen im Schulbetrieb, die Stadt in den Jahren finanziell nicht überfordert und notwendige
Schulschließungen nicht die bisherige Rechnung ad absurdum führen.

Ein bisschen viel Hoffnung, aber die stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Es ist das Verdienst von Bettina Vogler-Klages, dass ganz deutlich wurde, weshalb so viele
Schulleiter und Elternvertreter sich für die Beteiligung ihrer Schule an PPP ausgesprochen
hatten. Sie sahen darin ihre einzige Hoffnung, in absehbarer Zeit eine Schulsanierung zu be-
kommen. Erstaunlich einmütig verteidigten die Oppositionsparteien die SPD vor den Angriffen
Carsten Müllers, der unermüdlich behauptete, die SPD habe Schuld an dem Sanierungsstau, weil
sie über viele Jahre nichts unternommen habe. Es ist wohl eine unbestrittene Tatsache, dass
erst seit kurzer Zeit im Haushalt Sanierungsmaßnahmen gesondert ausgewiesen werden, trotzdem
hat es sie davor bereits gegeben.

Der unbekannte Arbeitslose 

- Es heißt, Braunschweig sei finanziell gut aufgestellt. Deshalb sollen Bürgerarbeiter-

Innen von der Stadt angestellt und nach TVöD vergütet werden.

Dieser ver.di-These stimmte nun niemand mehr zu. Peter Rosenbaum lehnte sie rundweg ab, Bettina
Vogler-Klages hatte dazu keine Meinung, weil ihr der Begriff der Bürgerarbeit unbekannt war.

Die Oppositionsparteien stimmten der These nicht zu, weil sie weit entfernt sind von der Idee, es
könne Braunschweig wirtschaftlich gut gehen. Darüber hinaus gab es dann aber heftige Dispute, die
sich teilweise weit von der Ausgangsfrage entfernten.

Während die Oppositionsparteien durchweg die Meinung vertraten, der gesamte Ansatz im neuen
SGB sei falsch, stellte sich Carsten Müller auf den Standpunkt, Braunschweig könne eine Über-
nahme nicht finanzieren, man solle aber darüber nachdenken, "BürgerarbeiterInnen" wenigsten
sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen.

Es hätte noch eine lange Nacht werden können, in der alle DiskussionsteilnehmerInnen zunächst
einmal hätten beschreiben müssen, was sie unter Sozialpolitik verstehen, welches Bild sie von
denen haben, über die da gesprochen wird und welches Menschenbild ganz allgemein. Schade, das
konnte die Veranstaltung nicht mehr leisten.